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Woki · Beiträge: 427

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':
"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss im Übrigen wegen schwerer Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden, wie der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt hat."
Im Übrigen hätte Deutschland bereits die Richtlinie selbst auf EU-Ebene verhindern können. Aber das war offenbar nicht gewollt. Auch die letzten Bedenken - zahlreiche Staaten können in Zukunft ebenfalls Verbindungsdaten aus Deutschland anfordern - und Proteste haben die Volksvertreter offenbar nicht dazu bewegen können, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.
Stattdessen wurde nun ohne Not ein Gesetz durchgewunken, welches Telefon- und Fernmeldegeheimnis faktisch abschafft. Das ganze unter Ausnutzung einer absichtsvoll geschürten Terrorangst, der bewussten unklaren oder falschen Darstellung der Fakten und Irreführung der Bevölkerung - denn die Aufklärung um tatsächliche Chancen und Gefahren der Verbindungsdatenspeicherung überließ die Politik den Bürgerrechtlern.
7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stehen inzwischen hinter der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD, die gegen das Gesetz eingereicht werden wird. Und Innenminister Schäuble zeigte sich gewohnt geschmacklos und verfassungsvergessen:
"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", faselte der Innenminister, wobei er unklar ließ, ob er das Verfassungsgericht oder die klagenden Bürger mit Hitler vergleichen wollte. Andere Leute sind wegen weniger aus dem Ministeramt geschmissen worden - Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin mußte den Hut nehmen, als sie die Strategie der Bush-Administration, mit aggressiver Außenpolitik von innenpolitischen Problemen abzulenken, mit der Hitlers verglich.

Schäuble hat offenbar jeden Respekt vor dem Volk verloren, dessen Interessen er eigentlich zu achten und zu schützen hat. Was an sich nicht weiter wundert. Dass 366 Abgeordnete des Bundestags, "Volksvertreter", wohlgemerkt, ähnlich ticken, ist ein beunruhigender Gedanke.

Ralf Bendrath vom AK Vorrat ist trotz - oder wegen - des schwarzen Tags in Kampflaune:
"Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."
In zwei Wochen - Samstag, 24. November - findet die Demonstration "Freiheit ist Sicherheit" in Köln statt, der Annika kurzerhand das Motto "Jetzt erst recht" verpasste. Kai Ravens Kommentar:
"Eine Haltung, die man in den kommenden Jahrzehnten benötigen wird."
Quelle:

Wer war dafür, wer war dagegen?
Hier sieht man einmal das Abstimmverhalten unserer Volksverrä... ääääh Volksvertreter.
Klick mich...

Besucher von Behörden-Websites werden gespeichert

Berlin (AFP) - Wer im Internet die Seiten von Bundesbehörden oder Bundesministerien anklickt, muss in der Regel damit rechnen, dass seine Identifizierung im Internet über die so genannte IP-Adresse gespeichert wird. Das räumte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ein, wie der Pressedienst des Bundestages in Berlin bekanntgab. So werde beim Bundeskriminalamt (BKA) die IP-Adresse nicht nur protokolliert, sondern im Fall einer "signifikanten Zugriffsfrequenz" auch identifiziert.

Auch die überwiegende Zahl der Ressorts der Bundesbehörden speichere die IP-Adressen der Website-Besucher, hieß es. Zur Begründung gab die Bundesregierung beim BKA an, dies diene dem Zweck der Strafverfolgung im Rahmen konkreter Ermittlungsverfahren, "um notwendige Anschlussmaßnahmen" zu ergreifen, also Auskunftsersuchen gegenüber dem Provider. Neben der Adresse würden alle "notwendigen technischen Begleitdaten" wie Uhrzeit und Dauer des Zugriffs gespeichert, mit der sich die IP-Adresse auf der Homepage melde. Auch bei Bundesbehörden sei die Speicherung "insbesondere aus Sicherheitsgründen notwendig". Die Bundesverwaltung sei kontinuierlich "massiven" Angriffen aus dem Internet ausgesetzt. Nicht abschließend geklärt sei, ob es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handele.
Die IP-Adresse (internet protocol) wird jedem Internet-Nutzer automatisch zugeteilt. Anbieter sind verpflichtet, diese bei Privatanwendern wechselnden Daten zu protokollieren. Darüber wird nachvollziehbar, wessen Computer zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet war.
Quelle:

Überwacht die Überwacher!

Die Aktion "Überwach!" wehrt sich auf originelle Weise gegen den Überwachungsstaat
Ja, haben die denn nichts Wichtigeres zu tun, als uns ständig mit neuen unappetitlichen Vorhaben zu belästigen? Vorhaben wie Online-Durchsuchung, Fingerabdrücke in Pässen oder eben der Vorratsdatenspeicherung. Offenbar nicht! Und da war es wohl höchste Zeit für die Aktion [extern] Überwach!, um die Überwacher und ihre Helfershelfer zu überwachen. Auf der Webseite wird nämlich genau aufgelistet, welche Bundes- und Landesministerien, welche Regierungs- und Oppositionsparteien welche Netzseite besucht haben. Natürlich nur Netzseiten und Blogs, die sich an dieser Aktion beteiligen. Und mitmachen kann dort jeder.
Click me...

Zitat:

Doch die Top 10 der von Ministerien und Parteien besuchten Blogs und Websites wird eindeutig angeführt von Schnullerfamilie - Das Elternforum mit Herz und Verstand, auf Platz 5 liegt interessanterweise ein Angst- und Panikforum, was den ausufernden Überwachungswahn ja zumindest ein wenig erklärlicher macht. Und wie einsam sich unsere amtlichen Überwacher fühlen, zeigt Platz 6 mit Planet-Liebe.de, wo es heißt:

Dating, Flirten, Freunde finden...
Auf Partnersuche? Hier lernen Sie interessante Menschen kennen. Machen sie Ihrem Single-Dasein ein Ende und finden Sie jetzt Ihren Traumpartner in der Partnersuche. Erstellen Sie jetzt Ihre kostenlose Dating-Anzeige.

(Würde mich ja mal interessieren, wie begeistert unsere Abgeordneten davon sind, wenn über ihre Webaktivitäten Buch geführt wird.

)

Btw:
Schön, dass der Mensch wieder einmal gleicher als gleich ist. Und falls jemand den Text auf der Site überlesen hat, poste ich ihn hier auch gleich noch mal.

Zitat:

Telefonate mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern dürfen nicht abgehört werden. Dieses absolute Abhörverbot gilt nicht für Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte und Therapeuten.

Während unsere Politiker sich selbst natürlich von der Überwachung ausnehmen - sie sind ja anständig und müssen nicht überwacht werden - gilt dies für Normalbürger wie z.B. Ärzte nicht.
Konkret bedeutet dies unter anderem: Adé ärztliche Schweigepflicht...